Großer Aufruhr herrscht in der heimischen Medienlandschaft. Dirigiert von der APA, deren Text viele Medien unverändert übernommen haben, werden die Bürgerrechte von Alexander Markovics in Frage gestellt. Er war in seiner Funktion als Obmann der Identitären Bewegung vom ORF ins Studiopublikum eingeladen worden. Die Bandbreite der medialen Anschuldigungen ist breit. Von „Eskalation“ über „Propaganda-Parolen“ bis hin zu „Wirbel um Auftritt von Rechtsextremist“ war zu lesen. Mit den tatsächlichen Inhalten seiner Aussage beschäftigte sich nur der Kurier – am Rande. Wir bringen den vollen Wortlaut und analysieren die Darbietung der Medienlandschaft, die mit Pressekodex und Demokratie nicht mehr viel zu tun haben scheint.
Die Wortmeldung im exakten Wortlaut
Herr Faymann, Herr Mitterlehner, mein Name ist Alexander Markovics. Ich bin Obmann der Identitären Bewegung in Österreich.
Sie sind die Österreichische Regierung. Ihre Aufgabe ist es, für die Sicherheit der Österreicher zu sorgen. Wir haben in Paris einen unfassbaren Anschlag erlebt, bei dem über 130 Menschen gestorben sind. Sie sind durch ihre Politik der offenen Grenzen mitschuldig an diesem Anschlag. Die Österreicher wollen mehr Sicherheit in unserem Land haben. Schließen sie endlich diese Grenzen, um die Sicherheit in Österreich zu garantieren.
Aber, ein Satz noch, ganz wichtig: Ignorieren Sie gleichzeitig nicht diese hilfesuchenden Menschen. Leisten Sie Hilfe, so wie das auch der Herr Strolz gesagt hat. Leisten Sie Hilfe vor Ort, für diese verzweifelten Menschen, damit sie nicht nach Europa flüchten müssen. Damit sie nicht ins Netz der Schleppermafia gehen.
Und gleichzeitig, das ist auch noch wichtig: Sorgen Sie für eine Rückführung, eine Remigration der Menschen, die bis jetzt illegal nach Österreich eingewandert sind. Wir Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit.
Hat diese kurze Wortmeldung, die weniger als eine Minute in Anspruch nahm, den Charakter „rechtsextremer Propaganda“, vor der man den Bürger warnen und schützen muss? Wenn es nach den aufgeregten Presseaussendungen von SPÖ und Grünen geht, muss die Frage wohl mit „Ja“ beantwortet werden.
Mensch zweiter Klasse? Wenn es nach den Grünen und ihnen wohlmeinenden Medien geht, hat Alexander Markovics nur stark eingeschränkte Bürgerrechte.
Dieter Brosz von den Grünen schreibt beispielsweise, dass der ORF-Seher den Eindruck erhalten könne, „es handle sich um einen gewöhnlichen Bürger“. Wobei doch die Grünen und der private Verein „Dokumentationsarchiv“ festgelegt hätten, dass es sich bei Markovics um einen „Rechtsextremen“ handeln würde. Weiters hätte Brosz beobachtet, dass Markovics – gegen den rechtlich übrigens nichts vorliegt und von dem auch keine Vorstrafen bekannt sind – sich einfach „mit anderen Gästen der Sendung unterhalten“ hätte. Erst am Vortag hatte Brosz selbst voll Stolz im ORF verkündet: Seine Partei, die Grünen, hätten gerade zehn „Hetzer“ im Internet angezeigt, mit dem Zweck sie finanziell zu ruinieren.
Bei der Sozialdemokratischen Partei empört sich Clubchef Schieder in vergleichbarer Weise. Die Zeitung „Österreich“ zitiert ihn folgendermaßen: „Das ist im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht okay. Ich war schockiert, dass der Identitäre, ohne ausgewiesen zu werden, bei so einem sensiblen Thema reden durfte.“
Die Grünen fordern vom ORF dann auch gleich eine endgültige Lösung. „Werden Sie sicherstellen, dass VertreterInnen rechtsextremer Organisationen in Zukunft zu keiner ORF-Diskussionen mehr eingeladen werden?“
Eine Online-Umfrage der Zeitung Heute lässt darauf schließen, dass die Leser mehr von Demokratie halten als manche Parlamentspartei.
Viele Bürger haben zu Demokratie und den Vorgängen im ORF-Studio aber scheinbar aber eine ganz andere Meinung. Von der Zeitung „Heute“ befragt, gaben rund 80% der Menschen an, kein Problem mit Meinungsfreiheit und freier Meinungsäußerung im ORF zu haben, selbst wenn die Meinung von einem Identitären kommt.
Demnach sollten SPÖ und ÖVP vielleicht nicht nur Angst vor der Meinung des Herrn Markovics haben, sondern auch vor mindestens 80% ihrer Wähler. Diese dürften dem Ergebnis der Umfrage nach auf durch rotgrün gesteuerte Meinungshoheit verzichten und sich lieber selbst ein Bild davon machen, was ein Mensch wirklich sagt. Es hat den Anschein, als würden sie auch lieber selbst entscheiden, wie es zu verstehen ist.
Es bleibt die Frage im Raum, ob all die künstliche Hysterie, deren Inhalte sich einem Seher der Sendung nicht erschließen wollen, nicht eigentlich ungewollt eine sonst unbezahlbare Werbekampagne für die Identitären und deren politische Anliegen darstellt. Anliegen, die zumindest wenn man nach dem Inhalt des obenstehenden Kästchens geht, weder extrem noch besonders verwegen zu sein scheinen.
Die Positionierung der Medien im Detail:
DerStandard
Die extremste Position, die im Wortlaut sowohl vor dem Presserat als auch bei zivilrechtlichen Schritten schwer zu halten erscheint, vertritt der Standard:
Unter dem Titel Wirbel um Auftritt von Rechtsextremist im „Bürgerforum“ ist die frei erfundene Aussage zu lesen „Identitären-Vertreter durfte „widerspruchslos Werbung für seine Organisation“ machen.“ Etwas später legt Hans Rauscher in einem eigenen Artikel nach und definiert in merkwürdiger Diktion, welche Menschen man „braucht“ oder „nicht braucht“: „Da hätte man den Mann einer ultrarechten Splittergruppe gar nicht gebraucht.“
Wirbel um Auftritt von Rechtsextremist im „Bürgerforum“
http://derstandard.at/2000026382789/Wirbel-um-Auftritt-von-Rechtsextremisten-im-Buergerforum
„Mit dem Thema befasst“ – Den Mann einer ultrarechten Splittergruppe hätte man nicht gebraucht
http://derstandard.at/2000026491725/Mit-dem-Thema-befasst
Kurier
Der Kurier ist zwar eines der wenigen Medien, die einen kurzen Teil des Originalwortlauts widergeben, allerdings nutzt man dort dieselben Mittel, die man anderswo anprangert: Es werden widerspruchslos und ohne Erklärung Zitate von Personen veröffentlicht, die politische Funktionen und Agenden vertreten. So wird wird ein Zitat der linksradikalen Natascha Strobl eingebunden, welche durch ein „Buch“ über die Identitären Geld zu machen versuchte und eine hoch dubiose Rolle bei den gewalttätigen Ausschreitungen zum Akademikerball in Wien spielte. Sie signiert ihre Bücher unter anderem mit „Eignet sich im Zweifelsfall auch zum Entglasen von Geschäften.“ und fordert damit unverschlüsselt zu Gewalt gegen unbeteiligte Mitbürger und deren Eigentum auf. In einem von gleich drei Artikeln zum Thema äußert Redakteur Peter Temel seine Sicht zur freien Meinungsäußerung: „Auch hätte das Runterklopfen von Propaganda-Parolen einen Ordnungsruf verdient …“
ORF-Bürgerforum: Aufregung um Auftritt eines Identitären
http://kurier.at/politik/inland/aufregung-um-auftritt-eines-identitaeren-beim-orf-buergerforum/166.113.033
ORF praktiziert Meinungsfreiheit – und wird dafür kritisiert
http://kurier.at/kultur/medien/orf-praktiziert-meinungsfreiheit-und-wird-dafuer-kritisiert/166.175.959
Forum für besonders wütende Bürger
http://kurier.at/meinung/blogs/gespraechsstoff/orf-buergerforum-zum-thema-fluechtlinge-forum-fuer-besonders-wuetende-buerger/166.123.127
Heute
Sehr aufgeregt gibt man sich auch im Boulevard-Gratisblättchen „Heute“: „Alexander Markovics, Chef der extremen rechten Gruppierung der Identitären, erhielt das Mikrofon. Spulte sein Programm von Grenzschutz und Fremdenangst ab.“ Dass Markovics von Fremdenangst nicht ein Wort erwähnt hat, ist für dieses Medium wohl nicht so wichtig wie der nie verebben wollende Strom an steuergeldfinanzierten Inseraten aus der Richtung der SPÖ.
Identitären-Chef erhielt Redezeit in ORF-Bürgerforum
http://www.heute.at/news/politik/art23660,1237259
Österreich
Beim anderen als SPÖ-nahe geltenden Gratis-Boulevardblättchen wird dramatisiert. Es „… rechnete niemand mit einer derartigen Eskalation.“ Welche Eskalation hier gemeint ist, wird ein Seher der Sendung nur schwer herausfinden können, denn die Wortmeldung lief gesittet, ohne Beleidigungen oder Tumulte ab. Möglicherweise ist für dieses Medium eine Meinung, die von derjenigen Faymanns abweicht, bereits eine Eskalation? Ähnlich wie bei „Heute“ – und identisch frei erfunden – heißt es weiter: „Er beharrte auf Grenzschutz und streute sein Programm der Fremdenangst.“
Aufregung um Identitären-Auftritt im ORF
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-Identitaeren-Auftritt-im-ORF/213478759
ORF provozierte mit Absicht
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/ORF-provozierte-mit-Absicht/213610612
Krone
Die Krone weiß etwas von einer „Heftigkeit der Diskussion“ zu berichten, von welcher Moderator Peter Resetarits überrascht gewesen wäre. Aufgrund der Wortmeldung Markovics wäre der ORF nun mit dem Vorwurf der „rechtsextremen Propaganda“ konfrontiert. Veronika Kronberger von der roten GPA-djp darf Markovics in den an den Artikel anschließenden Zitaten dann als „Abgrund der Gesellschaft“ bezeichnen.
Aufregung um TV- Auftritt von „Identitären“- Chef
http://www.krone.at/Oesterreich/Aufregung_um_TV-Auftritt_von_Identitaeren-Chef-ORF_in_der_Kritik-Story-483868
Die Presse
In der „Presse“ ist der Originaltext der APA nachzulesen, der in weiten Teilen – ohne eigene Rechercheleistung – auch von den anderen Medienhäusern übernommen wurde. Der APA war es sehr wichtig, die durch kein rechtsstaatliches Urteil untermauerte Privatmeinung des Vereines „Dokumentationsarchiv“ wiederzugeben, nach welcher es sich bei den Identitären um „Rechtsextreme“ handeln würde.
Debatte um Auftritt von Identitären-Obmann im ORF-„Bürgerforum“
http://diepresse.com/home/kultur/medien/4874271/Debatte-um-Auftritt-von-IdentitaerenObmann-im-ORFBurgerforum?from=rss
Weitere Links:
Presseaussendung der Grünen
https://www.gruene.at/themen/justiz/offener-brief-an-orf-generaldirektor-wrabetz
